Mitteldeutsche Zeitung: zum ZDF
Halle (ots)
Das Bundesverfassungsgericht hat den Einfluss von Staat und Politik auf die Gremien des ZDF deutlich beschränkt - auf maximal ein Drittel der Sitze. Ausgangspunkt der Klage war, dass der Vertrag von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender aus politischen Gründen nicht verlängert wurde. Dahinter standen aber nicht "die Staatsvertreter" im ZDF-Verwaltungsrat, sondern nur manche, nämlich die der Union. Die SPD-Vertreter hätten Brender gerne behalten. Unter den staatsfernen Mitgliedern des Verwaltungsrats stimmten ebenso manche gegen Brender, andere für ihn. Eine Reduzierung des Staatsanteils in den Gremien ist also ein eher naives Mittel gegen politische Einflussnahme. Das Urteil wird nicht verhindern, dass es in den ZDF-Gremien weiterhin schwarze und rote Fraktionen - so genannte "Freundeskreise" - gibt. Wichtig ist aber weniger, wie die Gremien zusammengesetzt sind, sondern vielmehr, dass die Politik den Redaktionen keine Vorgaben macht.
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