Mitteldeutsche Zeitung: Renten Ost-Beauftragter Bergner zieht eine ernüchternde Bilanz
Halle (ots)
Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), hat eine ernüchternde Bilanz seiner Bemühungen um mehr Rentengerechtigkeit gezogen. "Es gab bei bestimmten Zusatzversorgungsansprüchen Verwerfungen, die für die Betroffenen schmerzhaft sind", sagt er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Betroffen sind beispielsweise zirka 5000 Diplom-Chemiker und andere Naturwissenschaftler, die um ihre nachträgliche Einbeziehung in die Altersversorgung der technischen Intelligenz der DDR kämpfen. Da die Fälle größtenteils vor den Gerichten - bis hin zum Bundesverfassungsrecht - ausgeurteilt seien, habe er sich um politische Lösungsansätze bemüht, sagte Bergner. Die seien aber an mangelnder Beteiligung der Länder, die eigentlich für diese Probleme zuständig sind, gescheitert. "Um es offen zu sagen, die neuen Bundesländer - vielleicht mit Ausnahme Sachsens - haben mich bei der Frage der Finanzierungsbereitschaft hängen lassen." Bergner hatte eine Mitfinanzierung des Bundes in Aussicht gestellt. Die ist aber nur möglich, wenn auf der anderen Seite alle neuen Länder einen Teil der Finanzlast tragen. Bergner beklagte zugleich, "dass sowohl Bundes- als auch Landespolitiker unterschiedlicher politischer Coleur in Gesprächen mit Betroffenen dazu neigen, Lösungen in Aussicht zu stellen, dabei aber den Schwarzen Peter der Finanzierung anderen zuschieben". Er zeigte sich sehr skeptisch, dass es in der nächsten Legislaturperiode "gelingen wird, den Faden noch einmal aufzunehmen".
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