Mitteldeutsche Zeitung: Justiz Linken-Chef Riexinger fordert angesichts des Falles Hoeneß eine Verschärfung des Steuerstrafrechts
Halle (ots)
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat angesichts einer möglichen Bewährungsstrafe für den Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, Strafverschärfungen für Steuersünder inklusive einer öffentlichen Sünder-Liste im Internet gefordert. "Steuerflucht ist kein Bagatelldelikt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Ich fürchte ein Gefälligkeitsurteil der bayerischen Justiz." Riexinger fügte deshalb hinzu: "Wir müssen die Gesetze an drei Punkten ändern. Für Steuerhinterziehungen über eine Million darf es keine Verjährung geben. Zweitens muss für diese schweren Fälle zwingend eine Gefängnisstrafe im Gesetz angedroht werden. Und dann sollte das Finanzministerium im Internet eine Steuersünderliste führen, wo die schweren Fälle veröffentlicht werden." Der "Spiegel" hatte berichtet, die Staatsanwaltschaft München wolle für Hoeneß lediglich eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren beantragen.
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