Mitteldeutsche Zeitung: Solarförderung Lieberknecht kritisiert Pläne zur Solarförderung
Halle (ots)
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ist mit der von der Bundesregierung geplanten Kürzung der Solarförderung nicht einverstanden. "So, wie das jetzt auf dem Tisch liegt, ist das natürlich noch diskussionswürdig", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Wir haben da schon noch deutliche Kritik. Wir müssen vor allem eine zielgenauere Umsteuerung hinkriegen und die Förderung so gestalten, dass unsere Unternehmen in ihrer technologischen Weiterentwicklung unterstützt werden. Wir brauchen die Umsteuerung zu mehr Forschung und Entwicklung. Die Kürzungen, die jetzt vorgenommen werden sollen, sind zu abrupt." Lieberknecht drohte mit einem Veto in der Länderkammer, indem sie hinzufügte: "Wir müssen das jetzt intensiv diskutieren. Und dazu haben wir im Bundesrat ja auch die Möglichkeit. Ohne Veränderungen geben wir unsere Zustimmung nicht." In den neuen Bundesländern ist die Solarwirtschaft besonders stark.
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