Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Unions-Ministerpräsidenten der Länder arbeiten an einem NPD-Verbot
Halle (ots)
Die Ministerpräsidenten der unions-regierten Länder und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sind offenbar fest entschlossen, die NPD zu verbieten. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer der jüngsten Bundesrats-Vorbesprechung am Donnerstagabend. "Es war großer Konsens, dass ein Verbot mit aller Konsequenz geprüft und dann auch zum Erfolg geführt wird", sagte ein CDU-Ministerpräsident dem Blatt. "Das ist mit allen Ressourcen, die wir haben, durchzusetzen." Zu den eifrigsten Befürwortern gehören die ostdeutschen Unions-Ministerpräsidenten und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).
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