Mitteldeutsche Zeitung: zu Konflikt in Stasi-Behörde
Halle (ots)
Die Koalition handelt nun - im Einvernehmen mit dem Behörden-Leiter Roland Jahn - nach dem Motto: "Wir können auch anders." Jahn, der die Debatte zuletzt durch Schweigen auszutrocknen versuchte und auf Taten setzte, will sich nicht die Niederlage einhandeln, die ihm der Beirats-Vorsitzende Richard Schröder schon im Frühjahr prophezeit hatte. Union und FDP greifen zum letzten Mittel. Für die 47 müssten ungeachtet einer Gesetzesänderung dennoch neue Stellen in anderen Bundesbehörden gefunden werden. Und mancher könnte vor dem Verfassungsgericht klagen - mit Aussicht auf Erfolg. Der Schein, das Problem lasse sich rasch lösen, trügt weiter.
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