Mitteldeutsche Zeitung: zu Ost-Finanzen
Halle (ots)
Solidarität mag die Zärtlichkeit der Völker sein, wie Revolutionär Che Guevara einst meinte. Wenn das so ist, dann ist die Zeit der innerdeutschen Zärtlichkeit vorbei. Längst hat sich unter westdeutschen Politikern eine Stimmung breitgemacht, dass es nun gut sein müsse mit Extrawürsten für den Osten. Das kann man beklagen, kippen wird man diese Stimmung kaum können. Deshalb ist ein dritter Solidarpakt illusorisch. Dass der Städtebund ihn fordert, ist der Eskalation eines Verteilungskampfes geschuldet: Die Steuereinnahmen des Landes sprudeln, doch den Kommunen wird ein ordentlicher Schluck aus der Pulle verwehrt. Dieser Konflikt kehrt alle Jahre wieder und ist Ritual. Das Problem: Man kann nicht wirklich objektiv sagen, wer Recht hat.
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