Mitteldeutsche Zeitung: Verkehrsrecht/Flensburger Register Verkehrspolitiker warnen vor zu spätem Führerscheinentzug
Halle (ots)
Die Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne), hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) davor gewarnt, die Flensburger Verkehrssünderdatei so zu ändern, dass der Führerschein erst bei 20 Punkten entzogen wird statt wie derzeit bei 18. "Das fände ich nicht in Ordnung", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Denn man muss ja schon einiges machen, um auf so viele Punkte zu kommen. Wer sich an Regeln hält, hat kein Problem. Und wer Punkte sammelt, der muss wissen, was ihm droht. Der Führerscheinentzug ist für viele Leute erst die Keule, die sie verstehen. An der Schraube würde ich nicht drehen." Der SPD-Verkehrsexperte Hans-Joachim Hacker äußerte sich ebenso. "Der Führerscheinentzug ist eine Reaktion auf gravierende Rechtsverletzungen im Straßenverkehr", erklärte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir können uns nicht auf der einen Seite darüber beklagen, dass die Bereitschaft, die Straßenverkehrsordnung zu verletzen, immer größer wird, und dann die Reaktion darauf liberalisieren. Das ist ein verkehrtes Signal an diejenigen, die sich notorisch nicht an die Straßenverkehrsordnung halten."
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