Mitteldeutsche Zeitung: Christsoziale Parlamentarischer Finanz-Staatssekretär Koschyk sieht nur begrenzte Spielräume für Steuersenkung
Halle (ots)
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk (CSU), hält weitere Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode nur unter bestimmten Bedingungen für möglich. "Wenn wir bei der Konsolidierung weitere Fortschritte machen und die Konjunktur sich so entwickelt, wie wir annehmen, dann schließe ich nicht aus, dass wir uns die Spielräume für Entlastungen vor allem kleinerer und mittlerer Einkommen schaffen können", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Er fügte allerdings hinzu: "Die Spielräume, die wir brauchen, um dieses Konzept umzusetzen, müssen wir uns erst noch hart erarbeiten. Die Menschen erwarten in erster Linie, dass wir aus der Schuldenspirale herauskommen." Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hatte zuvor Steuersenkungen von fünf bis sieben Milliarden Euro noch bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 in Aussicht gestellt.
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