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Mitteldeutsche Zeitung: zum Bundesrechnungshof

Halle (ots) - Seeuntüchtige Schlauchboote für die Marine zu je 750 000 Euro und überdimensionierte Luxus-Wohnungen für Diplomaten in Mauretanien - der Bericht des Bundesrechnungshofes enthält haarsträubende Beispiele der Verschwendung. Es sind plastische Beispiele. Die eigentliche Botschaft der Prüfer ist abstrakter, aber politisch brisanter: Steuersenkungen wird es auf Jahre hinaus nicht geben - wegen der im kommenden Jahr greifenden Schuldenbremse. Es ist gut, dass der Staat zum Sparen gezwungen wird. Die Staatsschulden von mehr als einer Billion Euro sind abstrakter als Verschwendung beim Bootskauf. Aber es sind eher diese Schulden, die die Zukunft unseres Landes bedrohen. Die Zinszahlungen sind dreimal höher als die Ausgaben für Forschung und Bildung: 36,8 Milliarden in diesem Jahr, die einfach weg sind. Eine gigantische Verschwendung: Dafür bekäme man 49 000 seeuntüchtige Schlauchboote.

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