Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Datenschutz Schnüffeltour bei Hartz-IV-Empfängern - Bezieher von ALG II sollten mitteilen, wie sie wohnen.
Halle (ots)
Hunderte Hartz-IV-Empfänger sind im Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt aufgefordert worden, einen äußerst umstrittenen Fragebogen auszufüllen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Mit einem zusätzlichen Formular zur Mietbescheinigung wollte die Arge, die Arbeitsgemeinschaft zur Betreuung der Betroffenen, offenbar Angaben mit fragwürdigem Nutzen für die Berechnung der zu erstattenden Unterkunftskosten sammeln. Zugleich hatten sich die Bezieher von ALG II ihrem Vermieter als Bedürftige zu offenbaren, da dieser den Fragebogen mit unterschreiben sollte. Datenschützer sprechen von einem eklatanten Verstoß gegen den Datenschutz. Das Vorgehen der Arge ist erst jetzt, nach dem öffentlichen Bekanntwerden, gestoppt worden.
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