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Lübecker Nachrichten: DGB-Chef Sommer appelliert an Länder: Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat stoppen

Lübeck (ots)

Der DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer hat an die
Länder appelliert, am Freitag im Bundesrat dem umstrittenen 
Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Koalition nicht 
zuzustimmen. Sommer sagte den Lübecker Nachrichten (Mittwochausgabe):
"Bereits der Name ist reiner Etikettenschwindel, denn dieses Gesetz 
hat nichts mit der Beschleunigung von Wachstum zu tun, sondern stellt
brutalste Klientelpolitik dar. Es handelt sich in Wirklichkeit um ein
Umverteilungsbeschleunigungsgesetz." Es werde Geld für Unternehmen, 
Erben oder Hoteliers ausgegeben, was der Staat nicht habe.
"Statt die Übernachtung in Luxushotels wie dem Adlon in Berlin mit
nur noch sieben Prozent Mehrwertsteuer zu belasten, sollten alle 
Schulessen statt 19 Prozent den verringerten Steuersatz von sieben 
Prozent bekommen", verlangte Sommer. Den Bundesländern würden 
zusätzliche Schulden zur Finanzierung des Gesetzes aufgezwungen. 
Sommer erklärte, die Länder würden auch "ihrer bundesstaatlichen 
Verantwortung gerecht", wenn sie dem Gesetz am Freitag die Zustimmung
verweigerten.
Auch die vom Bund in Aussicht gestellten höheren Zuschüsse für 
Bildung in den Ländern würden nicht helfen. Die Gesamtausgaben des 
Bundes für Bildung sollten bis 2013 nicht erhöht werden. Bestenfalls 
würden diese Ausgaben vorgezogen, um Ländern die Zustimmung zum 
Gesetz schmackhaft zu machen, sagte der DGB-Chef.

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Telefon: 0451/144 2312

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