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Mitteldeutsche Zeitung: zu Fahrverbot als Strafe

Halle (ots) - Die klassischen Strafen in Deutschland sind Allzweckstrafen und eine solche könnte das Fahrverbot durchaus auch sein. Dennoch gibt es gewichtige Argumente, die gegen eine derartige Ausweitung von Fahrverboten bei der Strafbemessung sprechen. So ist es beispielsweise sehr schwer zu überwachen. Nur wenn der Verurteilte zufällig in eine Kontrolle kommt, fällt auf, dass er ohne Führerschein gefahren ist. Außerdem ist das Fahrverbot verfassungsrechtlich problematisch, weil es sozial ungleiche Wirkungen erzeugt. Der Reiche kann sich gegebenenfalls dann einen Chauffeur leisten, der Arme nicht. Und schließlich gäbe es ein Stadt-Land-Gefälle. Wer in einer Großstadt mit hervorragendem öffentlichem Nahverkehr wohnt, ist von einem Fahrverbot deutlich weniger betroffen als Menschen auf dem Land, die ohne Auto kaum mehr zum Arbeitsplatz kämen.

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