Mitteldeutsche Zeitung: Steuern Haseloff: Derzeit keine Spielräume für Steuersenkungen
Halle (ots)
In den CDU-regierten Ländern formiert sich Widerstand gegen die Ankündigung weiterer Steuersenkungen vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai. "Ich sehe derzeit keine Spielräume für Steuersenkungen", sagte der CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Wirtschaftsminister Reiner Haseloff, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Die öffentlichen Haushalte sind so strapaziert, dass wir keine Möglichkeit haben, das zu verkraften." Höchstens gegen Ende der Legislaturperiode lasse sich etwas machen. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will "keine Debatte, bevor die Steuerschätzung vorliegt.
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