Mitteldeutsche Zeitung: Koalitionsverhandlungen
Schwarz-Geld nimmt offenbar Abstand von der Angleichung der Ost-Renten
Halle (ots)
Die neue Koalition aus Union und FDP wird sich voraussichtlich nicht auf eine Angleichung des Rentenrechts in Ost- und Westdeutschland verständigen. "Beim Thema Ostrenten gehen die Fronten quer durch", sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen. "Mein Gefühl ist, dass wir das nicht anfassen werden." Denn eine Lösung dürfe "kein Geld kosten". Deshalb sei "das Einzige, was wir erreichen können, eine Verschiebung zulasten der Jüngeren im Osten. Das kann nicht das Ziel sein." Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) erklärte dem Blatt, es müsse zwar eine Angleichung geben. "Irgendwann muss die DDR aufhören zu existieren." Er bezweifelte jedoch, ob im Koalitionsvertrag "schon ein Datum drin stehen kann". In jedem Fall "darf es bei der formalen Angleichung nicht zu materiellen Nachteilen für die Ost-Rentner kommen". Aufgrund des niedrigeren Lohnniveaus in den neuen Ländern wird ostdeutsches Arbeitseinkommen im Rentensystem höher bewertet. Bei einer Angleichung drohen den Ost-Rentnern finanzielle Verluste.
Wanderwitz und Haseloff, die beide der Arbeitsgruppe Arbeit/Soziales/Renten angehören, widersprachen überdies Berichten, wonach wesentliche Veränderungen des Arbeitsrechts geplant seien. Die Ausweitung befristeter Arbeitsmöglichkeiten werde man "mit Sicherheit nicht pauschal machen, sondern nur für spezielle Fälle, in denen jemand mal als Student oder als Schüler gejobbt hat", sagte Wanderwitz. Haseloff erklärte: "Wir wollen keinen Missbrauch, keine Kettenarbeitsverträge und keine Generation Praktikum." Es gehe um Lockerungen im Interesse bestimmter Arbeitnehmer. Er fügte mit Blick auf die von der FDP geforderte Lockerung des Kündigungsschutzes hinzu: "80 Prozent unserer Unternehmen haben weniger als zehn Beschäftigte. Für die gilt überhaupt kein Kündigungsschutz - außer dem gesetzlich verpflichtenden." In der "faktischen Sonderwirtschaftszone" Ostdeutschland bringe eine solche Lockerung somit "keinerlei Wachstumsimpulse". Infolgedessen gebe es "keinen Handlungsbedarf". Wanderwitz betonte: "Das Thema Schwellenwerte ist abgeräumt." Zurzeit gilt der Kündigungsschutz in Betrieben bis zehn Mitarbeitern nur eingeschränkt. Die FDP möchte einen Schwellenwert von 20.
Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, geht indes davon aus, dass die Anpassung der Ost-Renten schnell passieren wird: "Ich gehe davon aus, dass wir das Thema Angleichung der Renten zwischen Ost und West schnell auf der Tagesordnung haben werden. Ich kann mir vorstellen, das man sich hier einigen kann." Er könne zwar "nicht sagen, in welche Richtung die Einigung geht. Aber klar ist: Die finanziellen Spielräume sind eng, auch in diesem Bereich." Rische fügt hinzu: "Man muss das Thema auch mehr in einem gesamtdeutschen Kontext sehen. Wir müssen Regelungen finden, bei denen wir die strukturschwachen Regionen insgesamt mehr in die Betrachtung einbeziehen und nicht nur das Thema Ost und West." Der für die Rentenberechnung maßgebliche Rentenwert" ist in Ostdeutschland um 12 Prozentpunkte geringer wegen der niedrigeren Einkommen, dafür gibt es aber einen Bonus bei der Berechnung der Löhne, die der Rentenberechnung zugrunde gelegt werden.
Markus Decker Günther M. Wiedemann Parlamentsbüro Mitteldeutsche Zeitung
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