Mitteldeutsche Zeitung: Neue Bundesländer
Merkel hält gesonderten Ost-Beauftragten weiterhin für notwendig und verteidigt den Solidaritätszuschlag
Halle (ots)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält auch in der kommenden Bundesregierung einen Minister für notwendig, der sich speziell den Belangen der neuen Länder widmet. Das betonte die Regierungschefin in einem Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag). "Als Bundeskanzlerin fühle ich mich darüber hinaus natürlich auch persönlich zuständig", unterstrich sie weiter. Allerdings sei die Lage in den neuen Bundesländern regional höchst unterschiedlicht: An der Küste müsse man sich die Zukunft der Werften kümmern, weiter im Süden um die Chip-Industrie. Es gebe also gar nicht mehr das einheitliche Ost-Anliegen, so Merkel. "Entscheidend ist, dass wir uns einig über den Solidarpakt II sind und an der Ministerpräsidenten-Konferenz der östlichen Bundesländer festhalten, die besondere Fragen der neuen Länder mit der Bundesregierung lösen kann", sagte die CDU-Chefin.
Angesichts der Debatte um den Solidaritätszuschlag räumte Merkel ein, dass es mittlerweile auch im Westen Regionen gibt, "denen es verglichen mit manchen Regionen in den neuen Bundesländern nicht besser geht". Dennoch leide der Osten unter doppelt so hoher Arbeitslosigkeit, geringerer Eigenkapitalausstattung der Unternehmen und der Abwanderung vieler junger Menschen. "Um solche strukturellen Fakten geht es, wenn wir über den Aufbau Ost sprechen - nicht allein um regionale Vergleiche", so die Kanzlerin.
Merkel zeigte Verständnis dafür, dass einige Menschen in Ostdeutschland an der Demokratie zweifeln. Diese Zweifel seien aber nicht generell. "Die übergroße Mehrheit der Ostdeutschen will nicht zurück zur Diktatur", unterstrich die Kanzlerin. Zudem seien die vergangenen 20 Jahre für viele Menschen in Ostdeutschland mit gewaltigen Umstellungen verbunden gewesen. "Wir kennen die Schicksale von Menschen, die praktisch mit dem Tag der deutschen Einheit arbeitslos geworden sind und seither nie wieder eine Beschäftigung gefunden haben", unterstrich sie. "Dass dann die Frage nach Wirksamkeit der sozialen Marktwirtschaft schärfer gestellt wird als anderswo, das kann ich schon verstehen. Es braucht Überzeugungsarbeit für die Demokratie. Das müssen wir immer wieder neu leisten, übrigens in ganz Deutschland, aber im Grundsatz will niemand mehr zurück zur Zeit vor 1990."
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