Mitteldeutsche Zeitung: zu Wahlrecht
Halle (ots)
Die Behauptung der SPD, es gehe ihr allein um die Sache, ist nicht sonderlich glaubwürdig. Auch die SPD hat das Projekt nicht konsequent verfolgt, sondern alle paar Monate wieder auf den Tisch gelegt, um es anschließend wieder in der Versenkung verschwinden zu lassen. Hat die Bundestagsfraktion eine Arbeitsgruppe gebildet, um mit sachkundigem Beistand des SPD-geführten Justizministeriums ein Eckpunktepapier zum reformierten Wahlrecht zu formulieren? Mitnichten. Als SPD-Chef Franz Müntefering vergangene Woche in einem Brief an die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) eine Wahlrechtsreform buchstäblich in letzter Minute einforderte, kannte er die Antwort natürlich. Müntefering hat das Nein der Union provoziert, um dem schwarzen Wahlkampfgegner einen schwarzen Peter ins Blatt zu mischen.
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