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Mitteldeutsche Zeitung: Polizeieinsätze in anderen Ländern Rechnungshof: Sachsen-Anhalt macht Millionenverluste

    Halle (ots) - Der Einsatz von Polizisten aus Sachsen-Anhalt in anderen Bundesländern beschert dem Land jährlich Verluste in Millionenhöhe. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe) unter Hinweis auf einen unveröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofes. Allein im Jahr 2006 seien dem Land Kosten von über 1,6 Millionen Euro für Einsätze in anderen Bundesländern von diesen nicht erstattet worden. Sachsen-Anhalt "subventioniere" damit Polizeieinsätze in anderen Bundesländern, darunter solchen, denen es wirtschaftlich besser gehe, wie etwa Niedersachsen. Hier blieb Sachsen-Anhalt laut Rechnungsprüfer auf 700.000 Euro für die Absicherung eines Castor-Transportes nach Gorleben sitzen. Darüber hinaus entstehen dem Land bei "zumindest teilweise kommerziellen Veranstaltungen" jährlich erhebliche Verluste, weil die Kosten nicht auf die Veranstalter umgelegt würden, so die Rechnungsprüfer.

    Der Rechnungshof hat daher das Innenministerium aufgefordert, sich für eine Änderung der Abrechnungsregelung unter den Bundesländern einzusetzen und kommerzielle Veranstalter stärker zur Kasse zu bitten.

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