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Mitteldeutsche Zeitung: zu EU-Kommission und deutsche Wirtschaft

    Halle (ots) - Mit fast schon gottgleicher Unfehlbarkeit straft, verurteilt und ordnet die Kommission an, was keineswegs ihre Aufgabe ist. Die übrigen EU-Institutionen werden immer häufiger zu Widerstandskämpfern, deren wesentliche Arbeit im Abwehren oder Abschwächen überzogener Vorlagen besteht. Weder bei der Dienstleistungsrichtlinie noch bei anderen großen Gesetzeswerken war es die Kommission, die Grundsätze wie Jobsicherheit, Arbeitnehmerrechte oder Sozialstandards einbezogen hat. Fast immer mussten Ministerrat oder Parlament nachbessern. Dass eine solche Kommission die Mutmaßung nährt, zu einem einseitigen Erfüllungsgehilfen der Wirtschaft zu verkommen, liegt auf der Hand.

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