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Mitteldeutsche Zeitung: Pendlerpauschale Landes-Wirtschaftsminister fordert Ausgleich für Pendler mit niedrigem Einkommen - Kritik an Gabriel-Vorstoß

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) fordert in der Debatte um die Pendlerpauschale einen Ausgleich für Geringverdiener. Er reagiert damit auf einen Vorstoß von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). "Bei der derzeitigen Diskussion wird völlig ausgeklammert, dass gerade Pendler, die mit jedem Cent rechnen müssen, am wenigsten von einer Pendlerpauschale haben, wie sie jetzt auch Minister Gabriel vorschlägt", sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Laut Arbeitsförderungsgesetz sei jedem abhängig Beschäftigten unabhängig vom Einkommen ein täglicher Arbeits- und Heimweg bis zu zweieinhalb Stunden dauerhaft zumutbar. "Gerade Geringverdienern bringt die Pendlerpauschale so gut wie nichts. Sie reduziert den Lohnsteueraufwand - aber diese Leute zahlen wegen ihres geringen Einkommens kaum Lohnsteuer", so Haseloff weiter. Er fordert deshalb in eine Entschädigung für Pendler, "die allen gleichermaßen gerecht wird. Wenn der Staat von Arbeitsuchenden bei einer Jobvermittlung Mobilität als zumutbar fordert, muss auch der Pendleraufwand für alle Beschäftigten gleich geregelt sein", sagte Haseloff. Gabriel hatte sich für eine Kappung der Pendlerpauschale bei 200 Kilometern ausgesprochen. Die derzeitige Regelung nannte der Umweltminister ungerecht, weil sie nach Höhe des Gehaltes "nach oben veredelt und nach unten verelendet". Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Chefredaktion Tel.: 0345 565 4300 Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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