Mitteldeutsche Zeitung: zu Anti-Terror-Kampf
Halle (ots)
Franz Josef Jung will die SPD weich klopfen. Ziel seiner Bemühungen ist eine umfassende Grundgesetzänderung und der Einsatz der Bundeswehr zum Schutz der inneren Sicherheit. Das Luftsicherheitsgesetz ist ein Nebenschauplatz. Das Gesetz, das den Abschuss von Terrorflugzeugen erlaubte, trat 2005 in Kraft, stammt also von Rot-Grün. Deswegen sollte sich gerade die SPD nicht aufblasen. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz 2006 gekippt. Eine Abwägung des Lebens von Menschen in einer von Terroristen entführten Maschine und des Lebens möglicher Opfer könne es nicht geben. Da kann Jung nicht einfach sagen, das interessiere ihn nicht.
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