Lausitzer Rundschau: Streit um Pensionsregelung für Ex-Minister Szymanski Sonderlösungen tragen nicht
Cottbus (ots)
Frank Szymanski kann heute beruhigt nach Cottbus kommen. Und es ist dem ehemaligen Brandenburger Verkehrsminister und künftigen Cottbuser Oberbürgermeister auch zu glauben, dass es ihm bei der Diskussion um die Wahrung seiner Pensionsansprüche wirklich nicht um den Gehaltsausgleich zwischen der Besoldungsstufe eines Staatssekretärs und der des Stadt- oberhauptes ging. Frank Szymanski ist sicher nur prominentes Opfer einer Lücke im Beamten- und Ministergesetz des Landes Brandenburg. Doch der Weg, die ehrlich erworbenen Pensionsansprüche aus seiner Arbeit als Lehrer, Schulleiter und Staatssekretär mit einem Verwaltungstrick ohne entsprechende Gesetzesregelung zu sichern, war falsch und hat ihm und der gesamten Landespolitik letztlich schwer geschadet. Positiv ist, dass Ministerpräsident Matthias Platzeck ankündigte, eine gesetzliche und transparente Regelung auch für den Wechsel von oben nach unten zu schaffen. Nun kann diskutiert werden, ob der persönliche Entscheid eines Ministers in seiner Heimatstadt OB zu werden, wirklich eine Entwicklung von oben nach unten ist. Unstrittig bleibt: Die Regelung der daraus notwendigen Renten- und Versorgungsansprüche muss nach Recht und Gesetz erfolgen und nicht über eine Einzelfallregelung. Diese haben immer ein Geschmäckle und gerade das macht Frank Szymanski seinen heutigen Amtsantritt nicht leichter. Schließlich hatten ihn die Cottbuser wegen seiner offenen und ehrlichen Art die Nachfolge der in Intrigen, Missgunst und Vetternwirtschaft verstrickten Karin Rätzel zugetraut.
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