Lausitzer Rundschau: Innenminister einigen sich auf Bleiberecht: Geduld mit den Geduldeten
Cottbus (ots)
Ohne Bleiberecht keine Arbeit, ohne Arbeit kein Bleiberecht. In diesem Dilemma stecken viele in Deutschland lebende Ausländer, deren Herkunft unklar ist oder die aus humanitären Gründen nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können. Eine Zeit lang sah es so aus, als würden die politischen Entscheidungsträger endlich den gordischen Knoten zerschlagen. Was die Innenminister der Länder nun zu Papier gebracht haben, ist jedoch nur ein minimaler Fortschritt. Wer als langjährig "Geduldeter" Arbeit hat, erhält sofort ein Aufenthaltsrecht. Das ist zu begrüßen, zumal auch Kinder davon profitieren, die schon in Deutschland geboren sind und bei uns längst ihr vertrautes Umfeld haben. Allerdings werden nur die wenigsten in den Genuss dieser Erleichterung kommen, eben weil die Chancen für Geduldete auf dem Arbeitsmarkt gegen Null tendieren. Selbst wenn ein Arbeitgeber eine solche Person einstellen möchte, muss er monatelang warten, ehe die Behörden dazu ihren Segen geben. Der vor wenigen Tagen zwischen Franz Müntefering und Wolfgang Schäuble vereinbarte Kompromiss sah deshalb vor, für einen begrenzten Zeitraum den Aufenthaltstatus zu verbessern, um so die Arbeitssuche zu erleichtern. Diesem Weg haben sich die Innenminister der Länder verweigert. So richtig der Grundsatz ist, dass ein Betroffener nur bei uns bleiben kann, wenn er für sich selbst und seine Familie sorgen kann, so schwer wird es ihm weiterhin gemacht, diesem Grundsatz gerecht zu werden. Eine wirkungsvolle Integration sieht anders aus. Bleibt die spannende Frage, ob die Berliner Koalition an ihrem Vorschlag festhält und darum kämpft oder ob sie kneift, um eine neuerliche Machtprobe mit den Länderfürsten zu vermeiden.
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