Lausitzer Rundschau: Mandat für "Enduring Freedom" verlängert Immer fragwürdiger
Cottbus (ots)
Die entschlossene Reaktion der USA auf die Terrorangriffe vom 11. September 2001 war notwendig, die "uneingeschränkte Solidarität" Deutschlands mit dem Krieg in Afghanistan richtig. Doch seitdem sind fünf Jahre vergangen. Es ist höchste Zeit, die Dinge zu sortieren. Denn die Operation "Enduring Freedom" (Dauerhafte Freiheit) verselbstständigt sich zu einem andauernden Krieg, unkontrolliert und immer fragwürdiger. Die Operation "Enduring Freedom" (OEF), deren Verlängerung um ein weiteres Jahr der Bundestag gestern beschloss, liegt quer zu einem geordneten Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft. Das gilt sowohl für Afghanistan als auch für den weltweiten Kampf gegen den Terrorismus. Die Operation ist der bisher einzige Bündnisfall der Nato. Die USA, die als angegriffenes Mitgliedsland gelten, bekommen seit 2001 Unterstützung für ihren Kampf, den sie aber in ihrer Hoheit nach Belieben führen. Inklusive Guantanamo. Nie wurde geklärt, wann dieser Bündnisfall eigentlich aufhört. In Afghanistan hat sich eine andere Mission, Isaf, inzwischen auf das ganze Land ausgedehnt, sie kämpft gegen die Taliban, aber sie baut auch Schulen. Isaf wird anders als "Enduring Freedom" von der Nato geführt, sie ist politisch und militärisch kontrolliert und hat ein sinnvolles Ziel: den Wiederaufbau des Landes. Deutschland leistet dazu einen starken Beitrag. Die OEF-Spezialsoldaten in Afghanistan hingegen wirken wie eine Truppe von Kopfgeldjägern, die nur ihrem eigenen Auftrag folgen: Bin Laden finden, tot oder lebendig. Das passt nicht zusammen. Die Forderung nach einem Rückzug von OEF aus Afghanistan und einer kompletten Übergabe an Isaf ist berechtigt, weil das rigorose Vorgehen der US-Soldaten Vertrauen in der Bevölkerung zerstört. Aber ein solcher Rückzug kann nicht abrupt erfolgen. Das würden die Taliban nur als Schwächesignal empfinden. Zudem gehört zu OEF auch die Kontrolle der Seewege am Horn von Afrika, die sinnvoll bleibt. Nach den Wahlen in den USA sind den Falken die Flügel gestutzt. George W. Bush muss sich anpassen. Die Chancen für eine international abgestimmte Friedens- und Sicherheitspolitik wachsen wieder. Damit auch die Chancen der Bundesregierung, nun selbstbewusst mit den Partnern die Strategie sowohl für Afghanistan als auch für den weltweiten Anti-Terror-Kampf neu zu bestimmen und den eigenen Beitrag neu zu definieren. Eine automatische Verlängerung von "Enduring Freedom" darf es 2007 jedenfalls nicht geben.
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