Lausitzer Rundschau: zu: Sicherheitskonferenz der Innenminister
Cottbus (ots)
Heute wollen die Innenminister auf ihrem Sondertreffen über die Konsequenzen aus den gescheiterten Bombenanschlägen in den beiden Regionalzügen beraten. Mehr Video-Überwachung, mehr Informationsaustausch, mehr Staat sollen unser Land sicherer machen. Mehr Überwachung ist gleich mehr Sicherheit, diese Rechnung wird nicht aufgehen. Zum Ersten muss klar gesagt werden, die Videoaufzeichnung hätte die Anschläge an sich nicht verhindert. Hier muss eher die länderübergreifende Zusammenarbeit der nationalen Sicherheitsdienste intensiviert werden, wie die Vor-Feld-Erfolge der britischen Polizei zeigen. Zweitens stehen die raschen Fahndungserfolge nach den Kofferbombern eher für die Qualität der schon bestehenden Überwachungspraxis. Zu diskutieren ist hier eher die Dauer der Datenspeicherung, damit bei eventueller Ausweitung von Fahndungsradien die entsprechenden Auszeichnungen eben auch noch nach 48 oder 72 Stunden zur Verfügung stehen. Drittens ist wie in vielen Dingen des öffentlichen Dienstes auch bei der Sicherheit nicht die Menge der Daten das wirkliche Problem, sondern deren Auswertung und Vernetzung. Gerade bei der Strafverfolgung über die Grenzen einzelner Bundesländer hinaus entstehen immer wieder Pannen durch fehlenden Datenabgleich. Deshalb ist der wichtigste Baustein der heutigen Innenministerkonferenz sicher die Schaffung der Anti-Terror-Datei und der Ausbau von Fachkompetenz im Bereich Islamismus. 50 Millionen Euro will die Regierung für die Stärkung des entsprechenden Verfassungsschutz-Bereiches aufwenden, zusätzliche Experten einstellen. Mittel, die sicher dringend gebraucht werden. Doch ein Patentrezept für mehr Sicherheit gibt es nicht. Das ist fünf Jahre nach den Anschlägen von New York die bittere Erkenntnis im Kampf gegen den internationalen Terror.
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