Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zur Debatte über eine Verschiebung der Gesundheitsreform: Nicht im Windschatten
Cottbus (ots)
Nach dem Zeitplan der Koalition würde die Entscheidung über die Gesundheitsreform kurz vor dem Endspiel stattfinden. Auch wenn Deutschland im Finale steht. Die Gesundheitsreform ist das einzige Projekt, bei dem man der Regierung sagen muss: Lasst euch lieber mehr Zeit. Und dass, nicht nur, weil die Nation derzeit mit Wichtigerem beschäftigt ist. Geplant ist ein Paradigmenwechsel in einem Bereich, der jeden betrifft: weg von der paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer, weg also vom Faktor Arbeit, hin zur Steuerfinanzierung. Das ist richtig. Aber es ist auch revolutionär für das deutsche Sozialsystem. Die Menschen brauchen Zeit, um diesen Wechsel nachzuvollziehen. Eine breite, kontroverse Diskussion darüber ist noch gar nicht geführt worden. Ohne sie würde die Reform, die viele Veränderungen und Belastungen mit sich bringt, nicht akzeptiert werden. Man erinnere sich an die Hartz-IV-Proteste im Jahr 2004, die auch mitten im Sommer begannen, weil das Gesetz als so überfallartig empfunden wurde. Aber auch die Regierung braucht mehr Zeit. Sie hat noch nicht genug Druck gehabt, um die Reform auszutarieren, um sie so gerecht wie möglich zu machen. Sie hat längst noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um das System durch mehr Wettbewerb effizienter zu machen. Bei dieser Reform geht noch was. Nach dem 9. Juli.
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