Lausitzer Rundschau: Zur Debatte um Änderungen bei der Förderalismusreform: Wo ein Wille, da ein Weg
Cottbus (ots)
Nehmen wir das Bild vom Paket einmal ernst, das in der Föderalismusreform von jenen gebraucht wird, die Änderungen von vornherein für unmöglich erklären. Dann weiß jeder, dass man ein Paket, mag es noch so dicht gepackt sein, immer mit etwas Geschick wieder aufmachen und neu zusammenfügen kann. Große Teile wird man nicht umsortieren können, kleine aber schon. Die Kritiker der Reform im Bundestag akzeptieren die großen Teile. Es geht ihnen um Details: Beim Strafvollzug, im Umweltrecht und in der Bildung. Auch dort will niemand den Ländern ihre Zuständigkeit streitig machen; die Kritiker bemängeln nur, dass der Bund künftig nicht einmal mehr mit Geld locken darf, um bestimmte länderübergreifende Bildungsziele zu erreichen. Wie es bei den Ganztagsschulen erfolgreich geschah. Wer die Föderalismusreform wirklich will - dies sei den Landesfürsten ins Stammbuch geschrieben -, der ist für die Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern mit verantwortlich. Auch für die Mehrheit im Bundestag. Es sind einzelne, sehr prinzipienfeste, um nicht zu sagen verbohrte Regierungschefs, die eine Debatte über Änderungen verweigern. Am Ende wird wohl die Bundeskanzlerin, die sich auch bei diesem Thema bisher vornehm zurückgehalten hat, gegenüber ihren Partei-"Freunden" Edmund Stoiber und Roland Koch ein Machtwort sprechen müssen, wenn sie diese erste Großreform der Großen Koalition retten will.
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