Lausitzer Rundschau: Zu Verwaltungsentscheidung/Spremberg: Spielball der Verwaltung
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Verwaltungsentscheidung/Spremberg:
Über das Verhalten der Kreisverwaltung Spree-Neiße kann man nur noch den Kopf schütteln. Da wird ein Haus ausgebaut, der Nachbar klagt dagegen und das Verwaltungsgericht hebt Jahre später die fehlerhafte Baugenehmigung auf. Die Entscheidung wird rechtskräftig, doch der Spree-Neiße-Kreis denkt nicht daran, das zu akzeptieren. Mit Abwarten und juristischen Finessen wird auf Zeit gespielt. Jüngster Schachzug: eine Baugenehmigung, die nicht beantragt wurde und für die der Kreis wohlweislich auch keine Gebühren berechnete. Der Familie, die in dem umstrittenen Haus lebt, muss das wie blanker Hohn vorgekommen sein. Was soll sie mit einem neu errichteten Dachgeschoss, in dem sie nicht wohnen darf? Und was soll sie mit einer Genehmigung, gegen die der Nachbar erneut klagen kann? Denn der Bestandsschutz für das alte Haus ist erloschen. Doch um die Betroffenen scheint es in der Geschichte schon lange nicht mehr zu gehen. Sie fühlen sich zurecht als Spielball der Verwaltung. Der gestrige Sieg vor Gericht ist für sie wichtig. Aber er ist nur ein schwacher Trost.
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