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Lausitzer Rundschau: Reine Willkür Russischer Oppositioneller verurteilt

Cottbus (ots) - Wohin Ignoranz gegenüber Richtern führen kann, ist in Russland zu sehen. Dort hat das Regime von Präsident Wladimir Putin die Unabhängigkeit der Rechtsprechung, die für demokratisch verfasste Staaten konstitutiv ist, längst ins Gegenteil verkehrt: in uneingeschränkte Abhängigkeit. Richter und Ankläger sind in Russland willfährige Instrumente der Staatsmacht. Idealtypisch zeigt das einmal mehr der Fall des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, der wegen angeblicher Unterschlagung schuldig gesprochen wurde. Um es vorweg zu sagen: Es ist von außen nicht zu sagen, ob die Vorwürfe berechtigt sind oder nicht. Selbst Akteneinsicht brächte keine Klarheit, denn die Verwendung gefälschter Dokumente ist in russischen Strafprozessen nie auszuschließen. Die Wahrheit spielt im Fall Nawalny aber ohnehin keine Rolle. Der 40-Jährige hat angekündigt, Kremlchef Putin bei der Präsidentenwahl 2018 herauszufordern, und das kommt im Land des ungekrönten Zaren nun einmal mindestens Majestätsbeleidigung gleich. Dabei ist klar, dass Nawalny auch ohne die übliche Wahlmanipulation keine echte Siegchance hätte. Aber seine angekündigte Kandidatur birgt Störpotenzial. Damit kann Putin nicht umgehen.

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