Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Zum Parteitag der AfD
Die wird man so einfach nicht los

Cottbus (ots) - Es gab und gibt bei den etablierten Parteien die Hoffnung, die AfD werde sich bald wieder zerlegen oder ins Sektiererische abgleiten. Denn bisher ist in Deutschland noch jeder Versuch einer Parteineugründung auf der rechten Seite an sich selbst gescheitert. Seit dem Stuttgarter Parteitag ist die Wahrscheinlichkeit dafür sehr viel geringer geworden. Die AfD strotzt vor Selbstbewusstsein, sie hat eine außerordentlich motivierte Basis, sie wird getragen von einer Erfolgswelle und sie gibt sich nach außen hin sehr geschlossen. Zwar belauert sich die Führung, zwar suchen nationalpatriotische Kräfte nach mehr Einfluss, doch im Moment hat die Partei das im Griff. Erfolge bei den nächsten Landtagswahlen und der Einzug in den Bundestag sind aus heutiger Sicht sehr wahrscheinlich. Und zwar, das ist auch eine neue Erkenntnis, unabhängig davon, ob der Flüchtlingsstrom anhält oder ob die Griechenlandkrise erneut ausbricht oder nicht. Beides waren die Gründungsthemen dieser rechtspopulistischen Kraft, doch ist sie inzwischen deutlich weiter. Mit dem Programm von Stuttgart hat sie sich zur Sammlungsbewegung aller vom Politikbetrieb der letzten Jahrzehnte Enttäuschten gemausert, der Modernisierungsverweigerer, -verlierer und -kritiker. Das Programm riecht wie die 1970er-Jahre: Zurück zum Schuldprinzip bei Scheidungen, Sühne statt Resozialisierung im Strafrecht, Atomkraft statt EEG, gegliedertes Schulsystem statt Gesamtschule. Und dann die Ausfälle gegen die Frauenpolitik, gegen Ökos, gegen Multikulti. Es gab immer eine Schicht in der Bevölkerung, die mit all dem nicht mitkam und die deshalb aufgehört hatte zu wählen. Diese Schicht hat nun ein Ventil. Hinzu kommt als neues Thema die Ausrufung einer Art Kulturkampf gegen den Islam, das unterschwellig ebenfalls schon länger vorhanden war. Die anderen Parteien werden die AfD inhaltlich stellen müssen. Sie werden an jedem Punkt neu begründen müssen, warum ihre Positionen vernünftiger sind, als die der Rechten. Als selbstverständlich voraussetzen dürfen sie nichts. Nicht einmal den Klimawandel. Außerdem werden sie die AfD dort stellen können, wo sie ihre Wähler früher oder später enttäuschen wird: Die Alleinerziehenden mit der Ablehnung von Kitas, die Geringverdiener mit ihrem Steuer-Stufenmodell, Menschen, denen an der Bewahrung der Natur gelegen ist. Die Summe aller frustrierten Einzelgruppen ergibt eben noch kein gemeinsames Interesse. Was allerdings nicht reicht, ist, die AfD einfach in die rechtsextreme Ecke stellen. Das wird nicht den Motiven ihrer Wähler gerecht und nicht einmal den Absichten eines großen Teils ihrer Mitglieder. Auch wenn es solche unter ihnen gibt.

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