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Lausitzer Rundschau: Künstliche Aufregung Zur Debatte um das Bargeld

Cottbus (ots) - In der Debatte werden zwei Themen miteinander vermischt, um Abwehr zu erzeugen: Das geplante Verbot von Bargeldgeschäften über 5000 Euro mit der Idee, das Bargeld überhaupt abzuschaffen. Das eine soll Geldwäsche erschweren, auch die Terrorfinanzierung. Das andere würde tatsächlich ein Stück Freiheit kappen. Durch die Vermischung entsteht der Vorwurf, die Regierung wolle den Bürgern unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung ihre Freiheit nehmen. Wolle am Ende alle Zahlungen kontrollieren. Bargeldlos durch die Nacht - das wäre tatsächlich weder praktisch noch prickelnd. Doch darum geht es gar nicht. Es geht um Bargeld-Geschäfte mit hohen Summen. Wer aber läuft mit mehr als 5000 Euro in der Tasche herum? Wer bezahlt so, außer diejenigen, die lieber keine Spur beim Geschäftemachen hinterlassen wollen, sei es aus Steuergründen, sei es, um Geld zu waschen, sei es aus anderen, wenig ehrbaren Gründen? Das Finanzministerium schlägt hier im Übrigen nur eine Regelung vor, die fast alle anderen europäischen Länder schon haben, teilweise mit niedrigeren Schwellenwerten. Zum Beispiel Italien, Spanien und Frankreich, deren Bürger deshalb noch lange keine Staatssklaven geworden sind. Die Geldwäscher würden dann eben auf verdeckte Konten ausweichen, wird ersatzweise argumentiert. Sicher, aber auch gegen diese Methoden will die Regierung ja vorgehen, was wiederum wenig bringt, wenn die Täter noch die Möglichkeit haben, bar zu zahlen. Nein, die Argumente stechen nicht. Die Aufregung ist künstlich. Eine Bargeld-Höchstgrenze bei Bezahlvorgängen schränkt nur die ein, die vor möglichen Fahndern etwas verbergen wollen - nämlich Quelle und Verbleib ihres Reichtums.

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