Weser-Kurier: Ex-Finanzminister Eichel: Schluss mit Grexit-Debatte
Bremen (ots)
Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel hält die Diskussion über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone für gefährlich. "Sie muss sofort beendet werden, da hat die Kanzlerin recht. Wenn die Währungsunion ganz oder teilweise zur Disposition gestellt wird, befeuert das die Spekulation gegen den Euro und macht die Krise immer größer und teurer", schreibt Eichel, in dessen Amtszeit die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone fiel, in einem Gastbeitrag für den WESER-KURIER. Die Eurozone müsse nun Investitionsprogramme vor allem im Süden Europas auf den Weg bringen. "Die unerträglich hohe Arbeitslosigkeit und die Perspektivlosigkeit der Jugend dort sind eine Schande und Bedrohung für ganz Europa."
Eichel tritt für eine tiefgreifende Reform der europäischen Währungsgemeinschaft ein. "Die Eurozone als der Integrationskern Europas braucht ein Art Finanzminister, der die makroökonomische Europaverträglichkeit der Fiskalpolitik aller Mitgliedsländer gewährleisten kann, ein eigenes Budget und eine Arbeitslosenversicherung sowie ein Parlament, das alles demokratisch gestaltet." Der Ex-Minister stellt sich damit hinter Empfehlungen aus dem sogenannten Fünf-Präsidenten-Bericht von EU-Kommission, EU-Rat, Eurogruppe, EZB und EU-Parlament zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion.
Im Streit über Griechenland gehe unter, wie viel für den Kontinent auf dem Spiel stehe. "Wer nicht will, dass die USA allein die globalen Regeln bestimmen oder in harter Auseinandersetzung mit China, wer eine multipolare Weltordnung will, in der jeder Kontinent seine Dinge eigenverantwortlich ordnet und alle Kontinente gemeinsam gleichberechtigt die globalen Probleme lösen, der muss für ein starkes geeintes Europa eintreten", schreibt der 73-jährige SPD-Politiker. "Und nur ein geeintes Europa mit dem Euro - und nicht bloß eine Freihandelszone, wie die Briten sie gerne hätten - kann eine globale friedensstiftende Rolle auf Augenhöhe mit den USA und China spielen."
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