Lausitzer Rundschau: Berliner Betulichkeit - Kabinett billigt Ausweisentzug für Islamisten
Cottbus (ots)
Die Sicherheitsbehörden sprechen von etwa 550 deutschen Dschihadisten, die bislang dem "Islamischen Staat" in Syrien und dem Irak zu Diensten waren oder sind. Welches Terrorpotenzial in ihnen stecken könnte, haben ein paar ihrer Gesinnungsgenossen gerade erst wieder in Frankreich auf erschreckende Weise gezeigt. So betrachtet muss Deutschland alles tun, um seine Extremisten am Auszug in den vermeintlich heiligen Krieg zu hindern. Der Entzug des Personalausweises ist sicher eines der Mittel, um die Reisetätigkeit einzudämmen, auch wenn damit natürlich nicht gesichert ist, dass sie komplett verhindert werden kann. Mit einer Stigmatisierung der Betroffenen, wie die Linke tönt, hat das nichts zu tun. Im Zentrum der Argumentation müssen die möglichen Opfer stehen. Die Frage ist berechtigt, warum der Staat nicht alles Vernünftige und Machbare unternimmt, um die Terrorgefahr wenigstens einzugrenzen. Vor diesem Hintergrund ist es schon seltsam, dass sich die Bundesregierung so lange Zeit für ihren Gesetzentwurf gelassen hat. Bereits im Spätsommer des vergangenen Jahres, als der "Islamische Staat" einen Erfolg nach dem anderen vermelden konnte, kam es zu einer UN-Resolution, die alle Mitgliedsländer darauf einschwor, den Zustrom zum IS zu unterbinden. Deutschland steht jetzt, vier Monate später, gerade einmal am Beginn des parlamentarischen Verfahrens für ein allererstes Gesetz. Denn nach dem gestrigen Kabinettsbeschluss muss sich nun der Bundestag damit beschäftigen. Und das kann ebenfalls dauern. Womöglich findet sich der Ausweisentzug erst dann im Gesetzblatt, wenn der "Islamische Staat" im Irak schon besiegt ist. Was für eine Betulichkeit in Berlin!
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