Lausitzer Rundschau: Die Bundesregierung verabschiedet den Mindestlohn
Kein Weltuntergang
Cottbus (ots)
Man muss nicht gleich das Wort "historisch" bemühen, wenn von der gestern beschlossenen Einführung des Mindestlohns in Deutschland die Rede ist. Aber verändern wird das die Arbeitswelt schon. Trotz mancher Ausnahmen und Sonderregelungen. Der Mindestlohn schützt vor extremen Dumpingbezügen, die in den letzten Jahren überhand genommen haben. Ein Geschäftsmodell aber, das nur mit einer Bezahlung von weniger als vier oder fünf Euro funktioniert, ist es nicht wert, vom Staat dauerhaft subventioniert zu werden. Die sogenannten Aufstocker werden schließlich von allen Steuerzahlern mitfinanziert. Diese Einsicht hat sich offenbar auch beim Wirtschaftsflügel der Union durchgesetzt, der dem Mindestlohn gestern ebenfalls bis auf ein paar wenige Abweichler zustimmte. Dass die Linken Stimmenthaltung übten, zeugt von einer erbärmlichen politischen Taktik. Der Mindestlohn von 8,50 Euro ist auch nicht der Untergang des Abendlandes, wie es gelegentlich kolportiert wurde. Ein Vollzeitarbeiter kommt damit im Monat auf knapp 1400 Euro brutto. Das ist alles andere als üppig. Natürlich können die Preise wegen des Mindestlohns nun auch leicht steigen. Doch die Gesellschaft ist schon mit ganz anderen Preiserhöhungen fertig geworden. Siehe Benzin oder Strom. Auf jeden Fall wird der Mindestlohn das Gerechtigkeitsempfinden erhöhen. Und wohl auch das allgemeine Lohnniveau. Denn wer bislang zum Beispiel sieben Euro pro Stunde bekam, wird kaum einsehen, mit 8,50 Euro künftig genauso viel (oder besser: wenig) zu verdienen wie jemand, der vorher vielleicht nur auf vier Euro kam. Bleibt die Gefahr von Arbeitsplatzverlusten. Hier hat es die künftige Mindestlohn-Kommission in der Hand, eine wirtschaftlich tragbare Balance zu finden. Andere Länder machen es längst erfolgreich vor.
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