Lausitzer Rundschau: Glatter Fehlstart Schwarz-Rot verhindert Senkung des Rentenbeitrags
Cottbus (ots)
Nein, diesem Anfang wohnt kein Zauber inne. Mit ihrer Feuerwehraktion gegen die Absenkung des Rentenbeitrages legt die Große Koalition einen glatten Fehlstart hin. Was bis eben noch in der Rentenversicherung unumstößlich war, soll plötzlich nicht mehr gelten: die Entlastung der Beitragszahler bei entsprechend hohen Kassenreserven. Geradezu zynisch klingt es da, wenn in der Gesetzesvorlage Begriffe wie Stabilität oder Planungssicherheit zur Begründung auftauchen. Das glatte Gegenteil ist der Fall! Bei vielen Bürgern hält sich das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung ohnehin stark in Grenzen. Vor allem deshalb, weil an der Rentenformel politisch immer wieder herumgefummelt wurde. Nach der Einführung der Rente mit67 schien diese unsinnige Praxis ein Ende zu haben. Das System war damit auch weitgehend wetterfest für die Zukunft. Nun heißt es wieder: Kommando zurück. Union und SPD setzen auf eine kostenträchtige Ausweitung der Rentenleistungen. Bis zur nächsten Kehrtwende. Die allgemeine Skepsis über die Zukunft der gesetzlichen Altersversorgung kann das nur befördern. Zweifellos ist es ungerecht, dass ältere Mütter für Kindererziehungszeiten eine geringere Rente erhalten als jüngere. Dass es überhaupt zu der Schieflage kam, hat einen ganz lapidaren Grund: Es fehlte schlicht das Geld. Dabei ist die Anerkennung der Kindererziehung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb müssen auch möglichst viele Bürger einbezogen werden. Und das sind in diesem Fall die Steuerzahler. Doch Schwarz-Rot holt sich das Geld lieber von den Beitragszahlern - und schafft damit neue Ungerechtigkeiten.
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