Lausitzer Rundschau: Muntere Plan-Wirtschaft Zum Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt
Cottbus (ots)
Den Integrationsgipfeln im Bundeskanzleramt haften zwei Makel an. Erstens stehen sie immer unter dem Verdacht, dass sie nicht mehr zu bieten haben außer schwammigen Absichtsbekundungen. Und zweitens bestätigen die Gipfel diese Annahme meist auch noch. Ein Plan nach dem anderen wurde in den vergangenen vier Jahren verkündet und als neuer, großer Wurf verkauft. Nach dem "Nationalen Integrationsplan" folgte ein Aktionsprogramm, um den Integrationsplan noch einmal zu präzisieren. Jetzt haben die Teilnehmer wieder einen nationalen Aktionsplan auf den Weg gebracht, der sich vor allem mit Defiziten im Arbeitsleben beschäftigt. Ein Quantensprung soll es auch diesmal sein. Die muntere Plan-Wirtschaft nährt jedoch die Befürchtung, dass der Berg der Probleme in der Integrationspolitik nicht viel kleiner geworden ist. Die Probleme bei der Sprachförderung und den Schulabschlüssen, zu wenig Jobs für Migranten nicht nur im öffentlichen Dienst, Mängel bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse, Mängel beim Zuzug von Familienangehörigen und Fachkräften, der Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft - das alles sind altbekannte Themen, die jedes Mal neu gewälzt und mitunter um neue Fragen ergänzt werden. Die Liste wird länger und länger. Jetzt wird Verbindlichkeit bei der Behebung der Probleme beschworen, doch die nutzt nichts, wenn die Überprüfbarkeit in Form von Indikatoren dann doch eher vage bleibt. Man will versuchen, den Erfolg messbar zu machen, sagt die Kanzlerin wohlweislich. Alles klar? Hinzu kommt, dass die Teilnehmer allesamt ganz unterschiedliche Erwartungen an die Treffen haben. Jedenfalls sind die, um die es geht, meist die lautesten Kritiker der Veranstaltung - die Vertreter der Migranten selbst. Da stellt sich schon die Frage, inwieweit die Lebenswirklichkeit von Einwanderern in den Köpfen der Politiker von Bund, Ländern und Kommunen tatsächlich eine Rolle spielt, wenn sie sich im Kanzleramt versammeln. Allein der Umstand, dass es nach wie vor Fälle von Zuwanderern gibt, die jahrelang hier leben, voll integriert sind, und dann plötzlich abgeschoben werden, zeigt, dass die Politik nicht selten anders denkt als sie vorgibt. Deswegen muss man den Integrationsgipfel schlichtweg darauf reduzieren, was er ist: ein Informationstreffen, gleichwohl mit hohem, symbolischen Wert. Wer das akzeptiert, der wird dem Spektakel mit 120Teilnehmern tatsächlich auch Gutes abgewinnen können. Es ist eine Bühne, auf der sich Vertreter der Mehrheits- und Minderheitsgesellschaft politisch austauschen. Ausnahmsweise wird mehr miteinander geredet als nur übereinander - das ist ohne Zweifel hilfreich. In einem Land, das sich Jahrzehnte der Erkenntnis verweigert hat, Einwanderungsland zu sein, das Zuwanderung nur als vorübergehendes Phänomen begreifen wollte, ist das in der Tat schon viel.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell