Lausitzer Rundschau: Bereinigung eines Irrtums Zu den Energiebeschlüssen der Bundesregierung
Cottbus (ots)
Es gibt starke Indizien dafür, dass nicht Fukushima der Anlass für die jetzige Energiewende der Bundesregierung war, sondern die Kombination aus der fernen Katastrophe und der sehr nahen Wahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Aber auch wenn das Motiv dieser Energiewende nicht überzeugend ist, ihr Konzept ist es trotzdem. Die Koalition geht zurück zu den alten rot-grünen Ausstiegsdaten, aber bei der Umsteuerung auf erneuerbare Energien noch darüber hinaus. Die Zielvorgaben werden verschärft und die Förderungen erhöht, endlich übrigens auch für die Gebäudesanierung und die Geräteeffizienz. Und selbst bei der Endlagersuche gibt es wieder Bewegung. SPD, Grünen und Linken wird der zornige Blick zurück auf die Fehlentscheidung der Laufzeitverlängerung nicht viel bringen. Misstrauen, dass es doch noch Hintertürchen gibt, ist nicht angebracht. Diese beiden Regierungsparteien, CDU und FDP, werden nie wieder Laufzeiten verlängern, sondern, wenn überhaupt, nur noch weiter verkürzen. Welch eine Chance eröffnet sich nun, endlich zu einem Konsens in der Energiepolitik zu kommen. Wahrscheinlich konnte nur eine konservative Regierung diesen Durchbruch erzielen. So wie einst wahrscheinlich nur eine sozialdemokratische Regierung Arbeitsmarkt und Sozialsysteme mit Erfolg reformieren konnte. Die SPD scheint begriffen zu haben, dass es sich nicht lohnt, sich noch um ein paar Monate kürzer oder länger zu verkämpfen. Das sollten auch die Grünen einsehen. Sie werden ihr Anti-AKW-Protestpotential nie mehr so abrufen können, wie in den letzten Monaten. Dieses Thema ist durch. Der Atomausstieg und die international fast einmalige Anstrengung einer ökologischen Energierevolution sind ein Erfolg der grünen Partei und bleiben es. Nur wird sie sich für die Wählermobilisierung künftig andere Themen suchen müssen. Die Regierung scheint allen Ernstes zu erwarten, dass sie für ihre durch Katastrophen und Landtagswahlen erzwungene 180-Grad-Wende in der Energiepolitik von der Öffentlichkeit auch noch belohnt wird. Das wäre etwas viel des Guten. Was jetzt kommt, ist in erster Linie ein Irrtumsbereinigungs-Gesetz. Da allerdings der Irrtum nicht einmal eingestanden wird, geht die Operation mit dem Verlust an Glaubwürdigkeit einher, bei den Atomkraftgegnern sowieso, aber nun auch in der eigenen Kernwählerschaft. Es ist eher fraglich, ob die schwarz-gelbe Restlaufzeit von 27 Monaten ausreichen wird, um diesen Eindruck bis zur Bundestagswahl abklingen zu lassen.
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