Lausitzer Rundschau: Besserung nur per Gesetz Zum Skandal um die Versicherten der Pleite-Kasse City BKK
Cottbus (ots)
Dass gesetzliche Krankenkassen vom Markt verschwinden, ist beileibe kein neues Phänomen. Noch vor einigen Jahrzehnten waren es fast 2000. Heute existieren noch gut 150. Durch die letzte Gesundheitsreform wird die Marktbereinigung sogar politisch gefördert. Bislang vollzog sie sich freilich nur durch Kassenfusionen. Das merkten die Versicherten kaum. Mit der City BKK wird nun erstmals eine Kasse abgewickelt, ohne dass sich eine Partnerkasse fand. Ihre wirtschaftliche Bilanz war offenbar zu miserabel. Doch auch das wäre kein Beinbruch. Denn nach dem Gesetz sollen die Betroffenen problemlos in eine andere Kasse wechseln können. Tun sie aber nicht. Und das ist eindeutig ein Skandal. Unter fadenscheinigen Begründungen von AOK, Barmer & Co wurden viele, vor allem ältere City-BKK-Versicherte abgewimmelt. Schon der Slogan "Gesundheitskasse" bewahrheitet sich damit auf fatale Weise: Für Kranke fühlen sich manche Krankenkassen offenbar nicht mehr zuständig. Auch wenn die ertappten Sünder jetzt Besserung geloben, darf es der Bundesgesundheitsminister nicht bei bloßen Warnungen belassen. Es ist schwer vorstellbar, dass einfache Mitarbeiter auf die Idee gekommen sind, potenzielle Neu-Kunden zu vergraulen. Vielmehr muss es sich um eine Anweisung von oben gehandelt haben. Deshalb wäre es das Mindeste, nach dieser Erfahrung empfindliche Sanktionsmaßnahmen gegen Kassenvorstände ins Gesetz zu schreiben. Die fehlen nämlich. Zumal die City BKK nur den Reigen der Insolvenzen eröffnet hat. Ein härterer Wettbewerb im Gesundheitswesen, der sich künftig über die schrankenlosen Zusatzbeiträge vollziehen wird, dürfte noch für zahlreiche weitere Kassen die Totenglocken klingen lassen.
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