Lausitzer Rundschau: Alle Gewalt geht von Orban aus Ungarn verabschiedet neue Verfassung
Cottbus (ots)
Viktor Orban wirft seinen Kritikern im Westen gern vor, Ungarn klein halten zu wollen. Das ist Unfug. Niemand will den Magyaren verbieten, sich auf ihre reiche Geschichte, ihre christlichen Traditionen und ihr kulturelles Erbe zu besinnen. Das darf durchaus auch in der Verfassung stehen. Das "nationale Credo" des rechtspopulistischen ungarischen Ministerpräsidenten aber, das er seinem neuen Grundgesetz voranstellen ließ, geht weit über das Maß aller patriotischen Sinnstiftung hinaus. Schlimmer noch: Die Verfassung, die am Montag in Budapest verabschiedet worden ist, entzieht dem demokratischen Rechtsstaat entscheidende Grundlagen und ist dazu geeignet, eine autoritäre Herrschaft zu legalisieren. Orbans Glaubensbekenntnis erklärt die Menschenwürde zum Fundament des Lebens. Aber ist sie auch unantastbar? In den gleichen Rang erhebt die Verfassung Nation und Familie, Wohlstand, Sicherheit und vieles andere mehr. Der Sermon der Präambel verwässert die Werteordnung. Auf welcher Basis sollen Richter da entscheiden? Dieses Problem freilich dürfte sich immer seltener stellen, denn Orban entmachtet das Verfassungsgericht gleich mit. Das Parlament im Übrigen auch. Alle Gewalt, so könnte der Leitsatz dieses Grundgesetzes lauten, geht künftig von Orban aus. All das geschieht auf legalem Weg. Eine Zweidrittelmehrheit ist eine Zweidrittelmehrheit. Deshalb hat Europa nun ein kaum zu lösendes Problem. Niemand in Brüssel oder Straßburg kann oder will sich anmaßen, den Ungarn vorzuschreiben, wie sie ihre Verfassung zu gestalten haben. Und Orban ist auch so klug, den Bogen nicht zu überspannen und so viel demokratiefeindliches Gedankengut in das Grundgesetz zu schreiben, dass es einem Staatsstreich gleichkäme. Es bleibt deshalb nur zu hoffen, dass sich die Ungarn eines nicht allzu fernen Tages selbst besinnen und dem rechtspopulistischen Premier das Vertrauen entziehen. Danach sieht es derzeit allerdings nicht aus. Im Gegenteil: Orbans Popularität im Volk ist ungebrochen. Er überlegt offenbar sogar, schon für 2012 Neuwahlen anzustreben, um sich weitere vier Jahre an der Macht zu sichern. Tritt die Verfassung wie erwartet in Kraft, wird dies ein schwarzer Tag für Europa sein.
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