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Lausitzer Rundschau: Sicherheit als Steinbruch Gewerkschaft warnt vor Überforderung der Polizei

Cottbus (ots) - Berufslobbyisten bedienen sich gern der Dramatisierung, wenn es darum geht, die Sorgen und Nöte ihrer Klientel unters Volk zu bringen. Die Gewerkschaft der Polizei bildet da keine Ausnahme. Ihr jüngster Aufschrei scheint dann auch nichts Besonderes zu sein: Personalmangel und eine spürbare Arbeitsverdichtung gehören schließlich in vielen Branchen zum Alltag. Ärzte oder Pädagogen können ein trauriges Lied davon singen. Gleichwohl wäre es falsch, den Befund der Polizeigewerkschaft als bloße Panikmache abzutun. Denn bei den Sicherheitsbeamten geht es immer auch um das Ansehen und die Akzeptanz des Rechtsstaates. Wenn Polizeireviere personell immer stärker ausgedünnt werden und der normale Streifenpolizist zur seltenen Spezies wird, dann muss den Bürger fast zwangsläufig ein Gefühl der Unsicherheit beschleichen, das ihn am Staat zweifeln lässt. Auf der fieberhaften Suche nach Einsparungen ist der Polizeiapparat leider zum Steinbruch der Regierungspolitik geworden. Das gilt für Bund und Länder gleichermaßen. Auf der anderen Seite sorgt diese Politik bei den Beamten ständig für neue Betätigungsfelder. Man denke nur an die Entscheidung über den Ausstieg aus dem Atomausstieg, die die Zahl der Straßenproteste in den kommenden Monaten in die Höhe treiben dürfte. Wohlgemerkt: Die Polizei ist dem Rechtsstaat verpflichtet. Im Bedarfsfall hat sie politische Entscheidungen durchzusetzen, unabhängig davon, wie der einzelne Beamte darüber denkt. Der Staat muss allerdings auch gewährleisten, dass die Polizei dieser Verpflichtung nachkommen kann, ohne ihre Alltagsarbeit zu vernachlässigen. Dafür haben die allermeisten Bürger nämlich kein Verständnis. Zu Recht.

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