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Lausitzer Rundschau: Alles für die Staatskasse Die Koalition und die Tabaksteuer

Cottbus (ots) - Für was in der Geschichte der Tabaksteuererhöhungen nicht schon alles geraucht werden musste: Für die Gesundheit, für die Rente, demnächst für die Steuervereinfachung oder zur Finanzierung der Ausfälle bei der Ökosteuer. Das klingt alles irgendwie ziemlich absurd. Aber: Mit Verbrauchssteuern lässt sich die Staatskasse füllen. Deshalb wird an den entsprechenden Schrauben gerne gedreht. Nicht selten übrigens zur Freude der Industrie, die dann im Windschatten solcher Erhöhungen die Preise gleich mit anheben kann. Bei der Tabaksteuer muss die Rechnung der Koalition nicht unbedingt aufgehen: Die Erfahrung zeigt, dass wegen teurerer Zigaretten viele Raucher zu Nichtrauchern werden oder aber zu illegalen Glimmstängeln greifen. Das Aufkommen für den Bundeshaushalt sinkt also zunächst. Hinzu kommt aber noch ein ganz anderes, weitaus größeres Problem, das sich die Koalition mit einer solchen Maßnahme einhandelt: Sie wird unglaubwürdig. Wenn es schon mit den großen Steuersenkungen nicht klappt, soll es wenigstens keine Steuererhöhungen geben - das war unlängst noch das gemeinsame Koalitionsversprechen. Zwar ist nur ein Teil der Bevölkerung betroffen, aber genau die gegenteilige Botschaft wird jetzt über die Tabaksteuer gesendet. Und wenn ein Gesundheitsminister dann noch propagiert, dem Bürger müsse etwas mehr Netto gleich wieder zur Stabilisierung der Sozialversicherungssysteme abgeknöpft werden, wissen sowohl Raucher als auch Nichtraucher, dass auch diese Koalition das Sparen offenbar viel zu anstrengend findet.

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