Lausitzer Rundschau: Worum es nicht geht Zur Debatte über die Reform der Bundeswehr
Cottbus (ots)
Die IG Metall protestiert, weil die Bundeswehr weniger Eurofighter kaufen will als geplant. Das werde Arbeitsplätze kosten, heißt es. Der Finanzminister will, dass die Armee Rüstungsprojekte oder die Wehrpflicht streicht - oder beides, denn er möchte 8,3 Milliarden Euro im Wehretat sparen. In den Ländern wächst der Widerstand gegen die Verringerung der Zahl der Soldaten, weil damit die Schließung von Standorten einhergehen würde. Und Sozialpolitiker fordern die Beibehaltung der Wehrpflicht, denn ohne sie würde es den Zivildienst nicht mehr geben. Das sind vier Positionen in der aktuellen Debatte über die Reform der Bundeswehr, die ab heute, wenn das Konzept von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) öffentlich wird, noch lauter vorgebracht werden dürften. Sie alle sind zwar verständlich, liegen aber vollkommen daneben. Die Wehrpflicht ist ein gravierender Eingriff in Grundrechte. Und der Kauf wie die Herstellung von Rüstungsgütern ist im Prinzip ein ziemlich destruktives Unterfangen. Das eine wie das andere lässt sich nur mit einem einzigen Argument begründen: mit der Sicherheit des Landes und der Erfüllung seiner internationalen Verpflichtungen. Das ist zugleich ein sehr hohes Gut. Weder Arbeitsplätze noch die Gewohnheit, noch lokale Interessen oder abstrakte politische Sparvorgaben können deshalb entscheidend sein, wenn es um die Zukunft der Bundeswehr geht. Sondern nur die Frage, wie sie ihre Aufgabe möglichst effizient erfüllen kann.
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