Lausitzer Rundschau: Elektronische Fessel für gefährliche Sex- und Gewalttäter
Cottbus (ots)
Es ist sicher eine der schwierigsten Fragen, mit denen sich Justiz, Politik und Gesellschaft auseinandersetzen müssen. Wie gehen sie mit dauerhaft gefährlichen Gewalttätern um? In den vergangenen Jahren schien sich die Parole eines früheren Bundeskanzlers als Lösung aller Probleme herauszustellen: Wegsperren für immer. Die Sicherungsverwahrung, das Einsperren nach verbüßter Strafe, wurde immer weiter verschärft. Die nachträgliche Anordnung wurde möglich und die Dauer stieg von maximal zehn Jahren auf lebenslänglich. Zu Unrecht für Täter, bei deren Verurteilung noch zehn Jahre Verwahrgrenze galten, sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und schafft damit ein riesengroßes Problem. Nach und nach müssen Gewalttäter freigelassen werden, von denen Gutachter sagen, dass sie noch immer hochgefährlich sind. Die Öffentlichkeit und ein Teil der Medien reagieren darauf mit regelrechten Treibjagden: Wohnungen der Betroffenen werden von Demonstranten belagert, jeder ihrer Schritte wird Gegenstand von Berichterstattung. Die Polizei stellt Rund-um-die-Uhr-Bewacher, die sich manchmal fragen müssen, wen sie mehr vor dem anderen schützen müssen: Die Nachbarn oder den Ex-Häftling. Die nun vom Bundesjustizministerium ins Spiel gebrachte elektronische Fußfessel ist ein Zeichen von Hilflosigkeit. Die Politik verspürt den Druck zu handeln, wo ihr die Hände gebunden sind. Die permanente Ortung des Überwachten verhindert nichts. Wenn die Fessel zeigt, er ist in seiner Wohnung, weiß niemand, ob er dort allein ist. Die Fußfessel kann nur dazu beitragen, ihm hinterher eine neue Straftat leichter nachzuweisen. Die angekündigte Neuordnung der Sicherungsverwahrung muss für alle künftigen Fälle eine juristisch klare Möglichkeit bieten, die Gesellschaft vor bekanntermaßen gefährlichen Straftätern dauerhaft zu schützen. Dazu gehört jedoch auch noch konsequenter, Therapien möglich zu machen, wenn die Bereitschaft dazu vorhanden ist. Für die Problem-Altfälle hilft nur eine Mischung aus Kontrolle, Überzeugung zum freiwilligen Gang in eine Therapieeinrichtung und hoffen, dass nichts passiert.
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