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Lausitzer Rundschau: Die Koalition und die Mehrwertsteuer

Cottbus (ots) - Warum eigentlich erst jetzt? Die Koalition hätte sich ums deutsche Steuersystem längst verdient machen können, wenn sie von Anfang an die Reform des undurchsichtigen und vielfach unsinnigen Mehrwertsteuerdschungels zu einem ihrer großen Projekte ausgerufen hätte. Hat sie aber in ihrem Steuersenkungswahn nicht. Stattdessen wurde der Satz für die Hotels reduziert. Ein Herzenswunsch von FDP und CSU, über den die CDU-Strategen heute noch fluchen. Weil das Steuergeschenk maßgeblich das Image des schwarz-gelben Bündnisses mit ramponiert hat. Nach der Sommerpause will man sich jetzt also an eine große Strukturreform heran wagen - und dann steht die Hotelsteuer zwangsläufig wieder zur Disposition. Viel Spaß beim Reformieren. Denn wenn die Koalition dies ernsthaft angehen will, wenn sie tatsächlich zurückfinden will zum ursprünglichen Sinn eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes, nämlich der Verbilligung von Gütern des täglichen Bedarfs, dann muss sie sich mit vielen Lobbyisten anlegen, die jede Vergünstigung mit Zähnen und Klauen verteidigen werden. Und dann muss sie auch im eigenen Lager Widerstände ausräumen - erinnert sei nur an den reduzierten Satz für Bergbahnen, den die CSU mal durchgedrückt hat. Schwer zu glauben, dass dies dem schwarz-gelben Bündnis gelingen wird. Aber hier liegt die Chance der FDP, endlich einmal anders zu sein. Wenn sie mutig, ohne Rücksicht auf Klientelinteressen die Reform vorantreibt und am besten der Union dabei noch einen Schritt voraus ist, dann wird man wirklich sagen können: Die Partei hat sich besonnen.

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