Lausitzer Rundschau: Ende einer Geisterfahrt Merkel kippt weitere Steuersenkungen
Cottbus (ots)
Nachdem die schwarz-gelbe Koalition fast sieben Monate beharrlich die haushaltspolitischen Realitäten ignoriert hat, ist ihr nun aufgefallen, dass weitere Steuersenkungen nicht zu finanzieren sind. Glückwunsch zum Erkenntnisgewinn. Aber erst musste Nordrhein-Westfalen für Union und FDP verloren gehen, die milliardenschwere Euro-Krise ins Kontor schlagen, der Bundesetat im Schuldenloch versinken und der eigene Ruf ruiniert werden. Was für eine Bilanz. So viel politische Geisterfahrt war schon lange nicht mehr. Jürgen Rüttgers könnte einem fast schon leidtun, wäre er - siehe Sponsoring-Affäre und anderes - nicht selbst ein Geisterfahrer. Dabei sind die Bürger schon seit Monaten viel weiter als die Koalitionäre es je gewesen sind. Weil sie beispielsweise täglich in den Kommunen die Folgen der katastrophalen Lage der öffentlichen Finanzen erlebt. Der Wähler hätte es verstanden, wenn Union und FDP frühzeitig ehrlich gewesen wären und die Haushaltskonsolidierung zum Markenzeichen des Bündnisses ausgerufen hätten. Das haben Merkel und Westerwelle aber nicht getan. Stattdessen hat sich die Kanzlerin von einer am Zeitgeist vorbei agierenden FDP auf der Nase herum tanzen lassen. Bis Montag. Da hat Merkel die Notbremse gezogen. Aus Überzeugung? Wohl eher, weil die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat neu sortiert worden sind. Besser spät als nie.
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