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Lausitzer Rundschau: Konsolidieren geht anders Zum Bundeshaushalt2010

Cottbus (ots) - Eines ist klar: Ohne ein milliardenschweres Gegensteuern des Staates hätte die internationale Finanzkrise in Deutschland weit schlimmere Auswirkungen gehabt. Dementsprechend lässt sich der Neuverschuldungsrekord des aktuellen Haushaltes2010 von mehr als 80Milliarden Euro so bewerten: Er entspricht der Lage. Frühere Finanzminister waren immer darum bemüht, das Zahlenwerk schön zu rechnen und mit allerhand finanzpolitischen Nebelkerzen die Dramatik der Etatlage zu verschleiern. Das haben Finanzminister Wolfgang Schäuble und die Haushälter der schwarz-gelben Koalition erst gar nicht versucht. Auf der anderen Seiten haben Union und FDP aber ein Zweites unterlassen: Zwar wurde die Neuverschuldung noch einmal um fünf Milliarden Euro gegenüber dem ursprünglichen Entwurf gedrückt. Aber das ist den Koalitionären nicht dadurch gelungen, dass sie mit eisernem Federstrich die Einzeletats durchforstet haben. Stattdessen wurde vornehmlich nach einem einfachen Prinzip verfahren: Hier ein bisschen, dort ein bisschen, und ums populär zu machen, wurden Stellenkürzungen im Personalbereich verkündet. Den großen Rest aber richtet die Konjunktur. Allein, dass das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr voraussichtlich um 0,2Prozent günstiger als erwartet ausfallen wird, und dass weniger Menschen ihren Job verlieren werden, entlastet den Haushalt in entsprechender Milliardenhöhe. Dies als "ausgeprägten Willen" der schwarz-gelben Koalition zur Haushaltssanierung zu bezeichnen, ist schon vermessen. Konsolidieren geht anders. Nun kann man als Finanzpolitiker durchaus sagen, die Zeiten sind unsicher, und wir dürfen sie nicht noch mit harten Maßnahmen unsicherer machen. Allerdings muss sich gerade die FDP schon kritisch fragen lassen, wo ihr Mut aus Oppositionszeiten geblieben ist. Ihr liberales Sparbuch mit Hunderten von sinnvollen Sparvorhaben ist mit Eintritt in die schwarz-gelbe Regierung offenbar ins Archiv gewandert. Stattdessen belegen die Liberalen derzeit, dass Geldausgeben viel leichter von der Hand geht, wenn man erstmal in der Regierung sitzt. Das wiederum führt zum schwersten Versäumnis des aktuellen Haushalts: Der Etat leistet fast keine Vorarbeit für die harten Jahre, die ab 2011 auf die Finanz- und Haushaltspolitik zukommen. Jährlich müssen dann mindestens zehn Milliarden Euro eingespart werden, damit die Vorgaben der ab 2016 greifenden Schuldenbremse nicht verletzt werden. Wie die Koalition das anstellen will, wenn sie zugleich auch noch große Steuergeschenke verspricht, bleibt schleierhaft. Die wirklich schwierigen Zeiten beginnen also erst - für die Koalition, für die Bürger allerdings auch. Pressekontakt: Lausitzer Rundschau Telefon: 0355/481232 Fax: 0355/481275 politik@lr-online.de Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell

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