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Lausitzer Rundschau: Kein Freibrief für die Soldaten Regierung: Afghanistan-Einsatz ist "bewaffneter Konflikt"

    Cottbus (ots) - Dass die Bundesregierung nun den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr neu qualifiziert, ist keine Überraschung. Seit Verteidigungsminister Guttenberg  von kriegsähnlichen Zuständen gesprochen hat, ist der Druck auf die Regierung immens gewachsen, die Lage in Afghanistan endlich realistischer zu bewerten als  bisher. Hinzu kommt, dass die Koalition sich für ihre neue Strategie am Hindukusch, die   schlichtweg mehr Geld und mehr Soldaten beinhaltet, eine möglichst breite Rückendeckung seitens des Parlaments und der Öffentlichkeit erhofft. Da ist es nur ratsam, wenn man sich langsam aber sicher an die Wahrheit heranrobbt. Jetzt ist also von Stabilisierungseinsatz, von Wiederaufbau mit Hilfe der Bundeswehr keine Rede mehr. Stattdessen handelt es sich um einen "bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts", wie Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betont. Das zeigt, wie dramatisch sich die Lage im Land verschlechtert hat - trotz großer humanitärer Erfolge, die nicht übersehen werden dürfen. Man könnte fragen, warum drückt sich Westerwelle wiederum davor, von Krieg am Hindukusch zu sprechen. Jeder Soldat, der dort gewesen ist, nennt die Lage bei diesem Namen. Das wiederum hätte aber deutlich weitergehende, völkerrechtliche und auch verfassungsrechtliche Folgen. Also ist der bewaffnete Konflikt so etwas wie ein gemeinsamer Nenner zwischen Politik und Militär, der seit dem fatalen Tanklaster-Bombardement nahe Kundus nicht mehr existiert hat. Die Soldaten erhalten nun mehr Möglichkeiten, militärisch zu agieren, und mehr rechtliche Sicherheit mit Blick auf ihr Handeln. Aber keinen Freibrief. Das sollte nicht vergessen werden.

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