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Lausitzer Rundschau: CSU will Risikofonds für Banken Wohlfeile Forderung

Cottbus (ots)

Mit ihrem Vorstoß für einen Banken-Risikofonds hat
die CSU sicher den Nerv der Bürger getroffen. Auch in den schlimmsten
Zeiten der Bankenkrise war dem normalen Steuerzahler schwerlich zu 
vermitteln, dass sich Finanzjongleure ungestört verzocken dürfen und 
der Staat am Ende die Zeche bezahlt. Ein Geldtopf, der ausschließlich
von den Kreditinstituten gefüllt wird, um für irrsinnige 
Fehlspekulationen in der eigenen Zunft gerade zu stehen, sollte zu 
den Grundlehren aus dem internationalen Finanzdesaster gehören. 
Allerdings wird man den Verdacht nicht los, dass es sich nur um eine 
wohlfeile Schaufenster-Forderung handelt. Als leidenschaftlicher 
Zuchtmeister der Bankenwelt ist die CSU jedenfalls noch nicht in 
Erscheinung getreten. Selbst eine Begrenzung der steuerlichen 
Absetzbarkeit von Managerbezügen, wie sie in Zeiten der Großen 
Koalition von der SPD gefordert wurde, ging ihr viel zu weit. 
Überhaupt ist die politische Bilanz zur Bekämpfung des 
Kasino-Kapitalismus in Deutschland mager. Banker können auch 
weiterhin ungehemmt Boni kassieren. Kein Anlageprodukt, und sei es 
auch noch windig gewesen, wurde vom Markt verbannt.
Man ahnt schon, wie es beim Risikofonds a la CSU laufen wird: Weil 
die notwendigen Milliarden auf die Bankbilanzen drücken und damit auf
die Wettbewerbsfähigkeit einheimischer Kreditinstitute, ist 
"natürlich" eine europäische oder gar weltweite Lösung erforderlich. 
Und weil die kaum zustande kommen wird, passiert am Ende gar nichts. 
Aber immerhin hat sich die CSU vehement dafür eingesetzt. Nur der 
Steuerzahler ist wieder einmal der Dumme.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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