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Lausitzer Rundschau: CSU will Risikofonds für Banken Wohlfeile Forderung

    Cottbus (ots) - Mit ihrem Vorstoß für einen Banken-Risikofonds hat die CSU sicher den Nerv der Bürger getroffen. Auch in den schlimmsten Zeiten der Bankenkrise war dem normalen Steuerzahler schwerlich zu vermitteln, dass sich Finanzjongleure ungestört verzocken dürfen und der Staat am Ende die Zeche bezahlt. Ein Geldtopf, der ausschließlich von den Kreditinstituten gefüllt wird, um für irrsinnige Fehlspekulationen in der eigenen Zunft gerade zu stehen, sollte zu den Grundlehren aus dem internationalen Finanzdesaster gehören. Allerdings wird man den Verdacht nicht los, dass es sich nur um eine wohlfeile Schaufenster-Forderung handelt. Als leidenschaftlicher Zuchtmeister der Bankenwelt ist die CSU jedenfalls noch nicht in Erscheinung getreten. Selbst eine Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managerbezügen, wie sie in Zeiten der Großen Koalition von der SPD gefordert wurde, ging ihr viel zu weit. Überhaupt ist die politische Bilanz zur Bekämpfung des Kasino-Kapitalismus in Deutschland mager. Banker können auch weiterhin ungehemmt Boni kassieren. Kein Anlageprodukt, und sei es auch noch windig gewesen, wurde vom Markt verbannt. Man ahnt schon, wie es beim Risikofonds a la CSU laufen wird: Weil die notwendigen Milliarden auf die Bankbilanzen drücken und damit auf die Wettbewerbsfähigkeit einheimischer Kreditinstitute, ist "natürlich" eine europäische oder gar weltweite Lösung erforderlich. Und weil die kaum zustande kommen wird, passiert am Ende gar nichts. Aber immerhin hat sich die CSU vehement dafür eingesetzt. Nur der Steuerzahler ist wieder einmal der Dumme.

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