Lausitzer Rundschau: Fünf Jahre Hartz IV - die Bilanz von Arbeitsmarktforschern
Besser als sein Ruf
Cottbus (ots)
Es ist fast unmöglich geworden, über Hartz IV auch nur einen geraden Satz zu sagen, ohne vehementen Widerspruch zu ernten. Versuchen wir es trotzdem. Erstens: Das alte System, Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe nebeneinander, war schlechter, weil die Betroffenen nur noch durchgefüttert wurden, ohne Arbeitsanreize und -angebote. Der Staat entledigte sich seiner Pflichten durch Zwangsabschiebung der Arbeitslosen in eine soziale Hängematte, in die viele gar nicht wollten. Zweitens: Die Verringerung der Langzeitarbeitslosigkeit und das schnellere Vermittlungsgeschehen zeigen, dass die Gesetze wirken. Viel mehr Menschen als früher werden aktiviert und lassen sich aktivieren. Drittens: Armut per Gesetz wäre Hartz IV dann, wenn die Gesamtausgaben für den bisherigen Bezieherkreis gesunken wären. Sind sie aber nicht, sondern gestiegen. Trotzdem gibt es Härten für Teilgruppen, die korrigiert werden müssen. Viertens: Wer fordert, muss auch fördern - nämlich die Möglichkeit, eine Arbeit aufzunehmen. Es fehlt an Kinderbetreuungseinrichtungen für die Alleinerziehenden und an Qualifizierungsanstrengungen insbesondere für die Migrantenkinder. Hier muss der Staat liefern, nicht der Arbeitslose. Unter dem Strich ist die Reform ein wichtiger Einstieg gewesen. Aber auch das beste Sozialsystem kann keine Arbeitsplätze schaffen, sondern nur die Verteilung der Jobs verbessern. In manchen Regionen, vor allem im Osten, ist da aber nichts zu verteilen. Deshalb darf man bei den Hartz-Reformen nicht stehen bleiben. Sozial ist weder Hartz IV, noch das, was vorher war. Sozial ist letztlich nur, was Arbeit schafft. Arbeit, von der man leben kann.
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