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Lausitzer Rundschau: In gerader Linie Die geplante Ablösung des Menschenrechtsbeauftragten

    Cottbus (ots) - Deutschland hat kein Problem mit den Menschenrechten. Sie werden hierzulande geachtet und nirgendwo systematisch verletzt. Deutschland hat aber ein Problem mit seiner Menschenrechtspolitik. Dort also, wo es um positive Aktivitäten für die Menschenrechte geht. Dort, wo es darum geht, wie viele sich aufregen, wenn sie von Verletzungen hören. Und was der Staat dann macht. Was ist zum Beispiel damit, dass Kinder von Migranten in Deutschland, ob sie hier geboren sind oder nicht, geringere Bildungschancen haben als Deutsche? Was ist mit den No-Go-Areas für Ausländer in manchen Gegenden? Und was ist mit der Außenpolitik? Zwei Augen zu bei China, wegen der guten Geschäfte. Bei Russland dasselbe. Nicht allzu laut beim Iran, wegen des Atomkonflikts. Kein Wort über das Schicksal der Palästinenser gegenüber Israel. Stillschweigen über Guantànamo. Und was im südlichen Mittelmeer mit den Bootsflüchtlingen geschieht - Schwamm drüber. Vor diesem Hintergrund wird eine kleine Personalie der neuen Regierung interessant. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) möchte den in seinem Amt angesiedelten Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, den CDU-Politiker und einstigen DDR-Bürgerrechtler Günter Nooke, ablösen. Ein Menschenrechtsbeauftragter mit der persönlichen Erfahrung von Menschenrechtsverletzungen - nur in wenigen Staaten, die große Umwälzungen hinter sich haben, ist das möglich. Darunter auch Deutschland, wegen der DDR-Geschichte. Guido Westerwelle wird seine Probleme haben, in der FDP jemanden zu finden, der einen vergleichbaren Hintergrund hat. Westdeutsche Liberale haben als schlimmste Menschenrechtsverletzung allenfalls die Erhebung des Solidarzuschlags auf die Einkommensteuer erlebt. Und bei den Ost-Liberalen ist auch wenig zu holen, das war eine Blockpartei. Wozu also Nooke ablösen? Bloß weil man jetzt die Macht hat, den Posten selbst zu vergeben? Weil jemand versorgt werden soll? Nooke hat nicht unbedingt medial geglänzt in dem Amt, aber Akzente gesetzt. Vor allen Dingen hat er das Primat der Menschenrechte in der Außen- und Entwicklungspolitik eingefordert, auch gegenüber Russland und China. Das war unbequem, weil es direkt aus dem Außenamt kam, das störte und stört. Aber es war geradlinig, und Geradlinigkeit ist das, was Deutschland auf diesem Feld brauchen kann - eine Linie, die sich direkt aus der Erfahrung der Unterdrückung speist. Westerwelle sollte seine Absicht überdenken. Heute, am internationalen Tag der Menschenrechte, ist dazu eine gute Gelegenheit.

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